BEHIND THE LENS

Kulturrat Österreich fordert Lösungen für langjährige Probleme.

Erneut ist eine Reform der Arbeitslosenversicherung angekündigt. Die Interessen der Versicherten müssen dabei im Zentrum stehen. Das bedeutet finanzielle Absicherung in Zeiten von Erwerbslosigkeit und bestmögliche Strukturen, um wieder in Beschäftigung zu kommen. Dazu gehören auch Möglichkeiten der Aus- und Fortbildung. Im Fokus der aktuellen Pläne stehen allerdings Verschärfungen und – vor allem – der Entzug von Zuverdienstmöglichkeiten. Das jedoch würde den Weg zu Arbeitsverhältnissen in Kunst, Kultur und Medien erheblich erschweren. Üblicherweise werden diese zudem nicht durch das AMS vermittelt, vielmehr sind Sichtbarkeit und professionelle Aktivität im Feld die entscheidenden Faktoren.

Erwerbsrealitäten sind von vielfältigen Arbeitsverhältnissen geprägt.

Im Bereich Kunst, Kultur und freie Medien erfordern nicht zuletzt die geringen Einkommen im gesamten Sektor häufig, dass selbstständige und unselbstständige Tätigkeiten parallel ausgeübt werden. Typisch ist auch, dass sich kurze, projektbezogene Anstellungen mit längeren Beschäftigungen abwechseln. Geringfügige Aufträge oder Engagements bestehen mal längerfristig parallel, mal punktuell auch tageweise. Dazwischen liegen immer wieder Phasen der Erwerbslosigkeit. Das liegt vielfach an der Abhängigkeit von Projektförderungen (Lücken zwischen den Calls, Einreichphasen ohne Finanzierung …), in manchen Sparten an der typischen Erwerbsstruktur (tageweise Anstellungen im Film, kurzfristige Engagements im Theater …)..Hinzu kommen Jobverluste (auch des „Brotjobs“) oder eine berufliche Umorientierung. Tanz beispielsweise ist kaum eine Tätigkeit, die ein ganzes Erwerbsleben lang ausgeübt werden wird.

Zuverdienst muss möglich bleiben.

Zuverdienstmöglichkeiten zu AMS-Bezügen sind ebenso – existenziell – notwendig, wie auch sonst sozialversicherungsfreie Einkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze notwendige Bestandteile eines flexiblen Erwerbslebens in Kunst, Kultur und freien Medien sind. Und sie tragen wesentlich dazu bei, dass Künstler_innen und Kulturarbeiter_innen kontinuierlich in ihren Branchen tätig sein können – in einem Umfeld, in dem es in der Regel darauf ankommt, präsent zu bleiben, manchmal auch nur mit kleinen, kurzfristigen Jobs.

Parallelen zu Wissenschaft und Erwachsenenbildung.

Der Arbeitsmarkt des Sektors weist Ähnlichkeiten etwa mit dem Wissenschaftsbetrieb mit großen Teilen der Medienarbeit und der Erwachsenenbildung auf. Hier wie dort, aber zunehmend auch in anderen Sektoren der Wirtschaft, sind Prekarisierung der Betroffenen und in der Folge Altersarmut weit verbreitet. Eine Einschränkung oder das Streichen des Zuverdiensts am AMS reißt nicht nur Lücken in die jeweiligen Einkommen, sondern in die gesamte Erwerbsrealität des Sektors.

Armutsgefährdung als Schwelle für Zuverdienst.

Änderungen am Zuverdienst braucht es aber sehr wohl. Selbstständige Einkommen dürfen derzeit im Kalenderjahr das 12fache der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigen, ganz egal wie lang oder kurz ein Arbeitslosengeldbezug in diesem Jahr gedauert hat. Das führt schon jetzt zwangsläufig zur Aufgabe eines Anspruchs auf AMS-Bezug oder drohender Rückzahlung. Und es führt insbesondere gegen Jahresende sogar dazu, dass es sich Betroffene nicht leisten können, einen selbstständigen Auftrag anzunehmen, wenn Rückzahlungen drohen. Das ist kontraproduktiv und verhindert Erwerbsarbeit. Genau hier sehen wir akuten Änderungsbedarf: Zuverdienst sollte grundsätzlich und immer bis zur Armutsgefährdungsschwelle zulässig sein.

Unsere zentralen Anforderungen an eine Arbeitslosenversicherungsnovelle:

Kulturrat ALV

Der Kulturrat Österreich hat ebenfalls eine Stellungnahme zu den Leitlinien abgegeben, hier zu finden: Stellungnahme Kulturrat Österreich

Als Basis für die Berechnung sollen unsere Honorarempfehlungen im Fair Pay-Reader des Kulturrat herangezogen werden, siehe: Fair Pay-Reader Kulturrat Österreich

Fair_Pay_Reader_KulturratOesterreich_2021

Ab Seite 53 gibt es alle Infos zum Filmbereich.

Studie
Film ab! Drei arbeitsintensive Wochen als Kamerafrau stehen an, und in zwei Monaten ein gut bezahlter Artist Talk bei einem Festival. Ein Lehrauftrag im nächsten Wintersemester ist vertraglich fixiert. Der Verkauf einer künstlerischen Arbeit oder ein Texthonorar für eine kurzfristig angefragte Kunstkritik sind immer möglich, Phasen der Erwerbslosigkeit zwischendurch nicht auszuschließen. Dieses Beispiel von kombinierter selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit mit Phasen der Erwerbslosigkeit ist fordernde Lebensrealität für viele Kunstschaffende und prekär Tätige generell. Die Folgen sind eingeschränkte soziale Rechte, eine unzulängliche soziale Absicherung und ein erhöhtes Armutsrisiko.

Wo hakt es in den Sozialversicherungsgesetzen? Wieso versagen Arbeitslosenversicherung und AMS-Praxis vielfach angesichts typischer Erwerbsbiografien von Kunstschaffenden? Welche Lösungen können welche Probleme mildern oder gar beseitigen? Und was lässt sich daraus auch für andere prekär Tätige lernen und ableiten? Neue Lösungsansätze zu finden, die nicht nur für den Kunstbereich tauglich sind, war und ist ein wichtiges Anliegen des Kulturrat Österreich. Die Arbeiterkammer Wien hat die Anregung aufgegriffen und ein zweiteiliges Studienprojekt beauftragt, in dem die strukturellen Problemlagen aus sozialwissenschaftlicher sowie aus juristischer Sicht betrachtet wurden. Die beiden Studienteile liegen nun als Veröffentlichungen vor.

Im sozialwissenschaftlichen Studienteil werden auf Basis von Interviews mit Expert_innen von Interessengemeinschaften des Kunst-, Kultur- und Medienfeldes einerseits und von relevanten Behörden und Institutionen (BMASK, AMS, SVA, KSVF) andererseits die zentralen Konflikt- und Problemfelder analysiert und Schlussfolgerungen und Handlungsoptionen präsentiert – auch im Hinblick auf andere Erwerbstätige, die sich in der Grauzone zwischen selbstständigen und unselbstständigen Tätigkeiten bewegen.

Der juristische Teil der Studie fokussiert auf die für KünstlerInnen zentralen Gesetze im Bereich der Sozialversicherung und betrachtet die
arbeits- und versicherungsrechtlichen Konsequenzen im historisch-sozial-politischen Kontext sowie im Hinblick auf die Arbeits- und Lebensrealität von Kunst¬schaffen¬den. Ausgehend von typischen Erwerbsbiografien wird untersucht, inwieweit mangelnde Kom¬pa¬ti¬bi¬litäten der Rechtsnormen, Anwendungsmängel und Informationsdefizite problemgenerierend sind.

Die Ergebnisse der Studien untermauern viele Forderungen des Kulturrat Österreich und stellen unsere Arbeit in einen größeren arbeits- und sozialrechtlichen Kontext. Sie enthalten wertvolle Referenzpunkte und werden uns als fundierte Quelle für unsere nächsten politischen Schritte der Interessenvertretungsarbeit zur Verbesserung der sozialen Absicherung von  nicht nur!  Kunstschaffenden in Österreich dienen.
Die aktuell angekündigten Verschärfungen wie auch neue Problemlagen, die uns seitens der letzten Regierung hinterlassen wurden, sind dabei selbstverständlich in unserem Fokus. Insbesondere fordern wir: Keine Abschaffung der Notstandshilfe!

Unselbstständig | Selbstständig | Erwerbslos Zweiteilige Studie zu Problemen von Kunstschaffenden in der sozialen Absicherung

… aus sozialwissenschaftlicher Sicht (Griesser/ Christl) herausgegeben vom Kulturrat Österreich, Dezember 2017

… aus juristischer Sicht (Trost/ Waldhör/ Iljkic) erschienen im ÖGB-Verlag, Juli 2017

Beide Teile erstellt im Auftrag der Kammer für Arbeiter_innen und Angestellte Wien

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