Herzlichen Dank für euer großartiges fortwährendes Engagement für die Filmbranche über so viele Jahre!

Wir freuen uns auf die gemeinsame politische Arbeit!

Presseaussendung vom 19.12.2025

Ab 1.1.2026 ist ein geringfügiger Zuverdienst zu Arbeitslosengeld nicht mehr möglich. Nur wenige, zum Teil zeitlich befristete Ausnahmen sind festgelegt. Und ein Übergangsmonat: Arbeitslose, die keine der Ausnahmen erfüllen, müssen die geringfügige Beschäftigung bis 31.1.2026 beenden, um im Jänner dennoch als arbeitslos zu gelten und für diesen Monat Arbeitslosengeld zu erhalten.

Warum? Das soll zur „Erhöhung vollversicherter Beschäftigungsverhältnisse“ beitragen.

Appell an (zukünftige) Arbeitslose: Kündigungsfristen beachten! Oder von 551,10 Euro monatlich leben.

Wer arbeitslos ist und eine geringfügige Tätigkeit ausübt, ist gut beraten, jetzt zu klären, ob eine Ausnahme für die Fortsetzung des Zuverdiensts anwendbar ist. Ist das nicht der Fall, kommt die Schlüsselfrage: weiterarbeiten und von maximal 551,10 Euro pro Monat leben oder die geringfügige Tätigkeit beenden?

Oder der Arbeitslosigkeit mit einem neuen größeren Job ein Ende setzen, am besten fair bezahlt. „Doch wer keine vollversicherte Tätigkeit aus dem Hut zaubern kann und projektbezogen arbeitet wie beim Film, wo ein Dreh eben auch ein Ende hat, muss die geringfügige Beschäftigung zum AMS-Bezug jetzt aufgeben – wenn keine Ausnahme zutrifft.“ (Zora Bachmann, Dachverband der Filmschaffenden)

Jetzt ist wichtig: Kündigungsfristen beachten! In vielen Fällen wird die Kündigung JETZT vor Jahresende ausgesprochen werden müssen, um ein geringfügiges unselbstständiges Arbeitsverhältnis mit spätestens 31.1.2026 beenden zu können. Gemäß Angestelltengesetz gilt für Arbeitnehmer_innen eine einmonatige Kündigungsfrist bei unbefristeten Anstellungen. Im Dienstvertrag oder Kollektivvertrag kann eine abweichende Kündigungsfrist vereinbart sein. Auch bei unbefristeten Freien Dienstverträgen gelten ab 2026 Mindeststandards für Kündigungen, selbst für bereits vor dem 1.1.2026 bestehende Freie Dienstverträge.

Appell an die Politik: Gesetz reparieren!

Statt Arbeitslose zum Aufstocken in die Sozialhilfe schicken.

Die letzte Chance, das Aus für geringfügigen Zuverdienst zu Arbeitslosengeld noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten zu reparieren, haben die Abgeordneten zum Nationalrat vor wenigen Tagen vergeben. Auch wer besonders niedrige AMS-Geldleistungen bezieht und davon nicht leben kann, darf ab 2026 nicht mehr geringfügig dazuverdienen, sondern ist auf Sozialhilfe zum Aufstocken angewiesen. Das fördert Armut und trifft Frauen besonders. „Erschwerend in Kunst und Kultur kommt hinzu, dass das die Leute von ihrem Arbeitsmarkt fernhält“, so Zora Bachmann über eine Branche, in der neue Engagements nicht über das AMS vermittelt werden, sondern stark von beruflicher Präsenz abhängen.

„Das Mindeste ist unverzügliche Schadensbegrenzung!“, fordert Daniela Koweindl (IG Bildende Kunst) ein. Für selbstständigen Zuverdienst braucht es eine Möglichkeit zur Abgrenzung auf Zeiträume vor, während und nach dem Bezug von Arbeitslosengeld. „Wer tatsächlich geringfügige Aufträge während dem Bezug von Arbeitslosengeld absagen muss (kontraproduktiv enough!), darf nicht später von Rückforderungen durch das AMS bedroht sein. Ein Beispiel guter Praxis findet sich hier bei der Regelung für Selbstständige, um die Zuverdienstgrenzen während einem Bezug von Kinderbetreuungsgeld einzuhalten.“

Die grundsätzliche Forderung lautet unverändert:

Zuverdienst zum Arbeitslosengeld muss möglich sein!

Zumindest bei Arbeitslosengeld unter der Armutsgefährdungsschwelle.

Weitere Informationen:

Gemeinsam für Zuverdienstmöglichkeiten zu Arbeitslosengeld!

Toolbox: https://kulturrat.at/toolbox

Soziale Verschlechterung besiegelt: AMS & Zuverdienstverbot ab 1.1.2026

Nationalrat vergibt letzte Chance auf rechtzeitige Reparatur – atypische Erwerbsrealitäten werden ignoriert, auch in Kunst und Kultur

Soziale Verschlechterung besiegelt: AMS & Zuverdienstverbot ab 1.1.2026

Aus für Zuverdienst zu Arbeitslosengeld ab 2026

Was steht im Gesetz? Information für Künstler_innen und Kulturarbeiter_innen

https://kulturrat.at/wp-content/uploads/2025/12/Information_ZuverdienstAMS_1912_2025.pdf

Folgen der neuen Rechtslage zu geringfügiger Beschäftigung und ihre Auswirkungen Antworten aus dem Sozialministerium auf zahlreiche Fallbeispiele. (Parlamentarische Anfrage & Anfragebeantwortung)

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/J/3626?selectedStage=105

Arbeitnehmer_innen-Kündigung

https://www.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/beendigung/Arbeitnehmer-Kuendigung.html

Kündig­ung bei freien Dienst­nehmer­_innen

https://www.arbeiterkammer.at/beratung/steuerundeinkommen/freiedienstnehmerinnen/arbeitsrechtfuerfreiedienstnehmerinnen/Kuendigung_bei_freien_DienstnehmerInnen.html

Solidarität mit der steirischen Kunst- und Kulturszene
Wir beobachten mit Bestürzung den Versuch der neuen steirischen Landesregierung, die vielfältige Kunst- und Kulturlandschaft der Steiermark auszuhungern und zu zerstören. Die ersten bis zu 100 Prozent reichenden Kürzungen wurden bereits vorgenommen, das für fachliche Entscheidungen zuständige Kulturkuratorium wurde parteipolitisch umbesetzt, darunter mit Vertretern extrem rechter Ideologien. Die FPÖ-geführte steirische Landesregierung beginnt mit Hilfe der ÖVP ihr auf „heimisches Brauchtum“ und „steirische Volkskultur“ ausgerichtetes Kunst- und Kulturprogramm zu verwirklichen.

Die behaupteten Sparnotwendigkeiten beruhen durch den Verzicht auf die hauptsächlich der Gegenwartskunst und -kultur gewidmete Landeskulturabgabe einerseits auf Selbstverursachung und sind andererseits einseitig adressiert. Den Kunst- und Kulturinitiativen werden die Finanzierungsgrundlagen und Förderungen entzogen, das Brauchtum soll mit einem Mehr an Förderungen und ihrer beabsichtigen „Aufwertung“ durch zahlreiche Maßnahmen vereinnahmt werden. Die politische Aufmerksamkeit gilt der populistischen Eventkultur, dorthin werden die Gelder verfrachtet.

Wir fordern die steirische Landesregierung auf, das Steiermärkische Kultur- und Kunstförderungsgesetz zu befolgen. Dieses sieht Vielfalt und keinerlei einseitige Begünstigungen vor, insbesondere keine Bevorzugung eines Teils der Kultur und schon gar nicht der Event-Kultur unter Benachteiligung der Gegenwartskunst und -kultur und ihrer Einrichtungen.
Wir fordern die steirische Landesregierung auf, die in der Kulturstrategie 2030 festgehaltene Entpolitisierung des Kulturkuratoriums einzuhalten und die parteipolitisch motivierte Umbesetzung rückgängig zu machen

Wir fordern die steirische Landesregierung auf, die drohende Zerstörung der über Jahrzehnte gewachsenen kulturellen Infrastruktur des Landes sofort zu stoppen.

Jeder Versuch, die Vielfalt der steirischen Kunst- und Kulturlandschaft zu beschneiden, jeder Versuch, das Kunst- und Kulturleben in getrennte Sphären von Volkskultur und zeitgenössischer Kunst und Kultur aufzuspalten und gegeneinander auszuspielen, jeder Versuch, Fachgremien durch parteipolitische Besetzungen zu instrumentalisieren und politische Verantwortung auf budgetäre Sachzwänge abzuwälzen, widerspricht nicht nur dem Wesen von Kunst und Kultur, sondern schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, dem Wirtschaftsstandort, den Bildungschancen und kulturellen Entwicklungs- und Partizipationsmöglichkeiten aller nachhaltig.

Kunst und Kultur machen nicht an Landesgrenzen halt. Die Entwicklungen in der Steiermark sind keine Ländersache. Sie gehen uns alle an. Jeder Angriff auf freie Kunst und Kultureinrichtungen ist ein Angriff auf die Demokratie.
Wir solidarisieren uns mit allen am Kunst- und Kulturleben der Steiermark Beteiligten und fordern die steirische Landesregierung dazu auf, den Interessen aller im Land anstatt ihren parteipolitischen Interessen zu dienen.

DV_Tätigkeitsbericht_24

Forderungspapier der IG Kultur:

https://igkultur.at/projekt/kinderbetreuung-kunstkultur

Petition:

https://mein.aufstehn.at/petitions/flachendeckende-qualitatsvolle-kinderbetreuung-jetzt

KiwoK_Kindeswohlkonzept Film Kurzfassung

Kindeswohlkonzept komplett

KiwoK_Kindeswohlkonzept Film komplett

Kindeswohlkonzept Anhänge

KiwoK_Kindeswohlkonzept Film Anhänge

Grundsatzerklärung

Gegen jeden Antisemitismus

Die 1948 etablierte Allgemeine Erklärung der Menschenrechte entstand vor dem Hintergrund der Shoa – der industriellen Massenermordung von Jüdinnen und Juden. 75 Jahre später sehen wir uns mit einer Welle des Antisemitismus konfrontiert, wie es sie seit dem Sieg über den Nationalsozialismus nicht mehr gab.

Seinen Ursprung hat der enorme Anstieg des – einmal offenen, einmal weniger offenen – Antisemitismus im Massaker der Hamas an Menschen in Israel. Dessen Ausmaß an Hass und entmenschlichter Gewalt stellt den schlimmsten Angriff auf jüdische und als jüdisch wahrgenommene Menschen seit dem Ende des Nationalsozialismus dar.

Dieses Ausmaß an Gewalt – auch der andauernden sexualisierten Gewalt gegen Frauen* – hätte einen unüberhörbaren Aufschrei und gigantischen Protest nach sich ziehen müssen. Passiert ist das allerdings kaum. Im Gegenteil: Es kam zu einer Reihe von „Ja, aber“-Reflexen, gefolgt von antisemitischen und die Rolle der Hamas relativierenden oder gar leugnenden Äußerungen. Und das nicht nur bei alten und neuen Rechten (und Rechtsextremen), sondern lautstark und mitunter auch gewalttätig an Universitäten und im Kunst- und Kulturbetrieb, wenn Identitätspolitiken und postkoloniale und/oder queere Diskurse Antisemitismus reproduzieren. Wir wollen und werden diese wichtigen gesellschaftspolitischen Diskurse, nicht dem Antisemitismus überlassen. Es ist unabdingbar, dass der Kunst- und Kultursektor solidarische Praxen entwickelt, die sich zugleich als anti-antisemitisch und antirassistisch verstehen.

Der Strike Germany-Aufruf gegen deutsche Kultureinrichtungen wegen der versuchten Einführung der Nichtförderungswürdigkeit bei Antisemitismus und anderer Diskriminierung und Ausgrenzung durch den Berliner Senat oder der geforderte Song- Contest-Ausschluss von Israel zeigt wie tief dieser „Ja, aber“-Reflex in die Gesellschaft eingedrungen ist, beide Initiativen werden von Künstlerinnen und Künstlern getragen. Die Diskussion um die Nichtzulassung des israelischen Song-Contest-Beitrags wegen Bezugnahme auf das Massaker der Hamas sowie der Genozid-Vorwurf an Israel bei gleichzeitigem Verschweigen des vorangegangenen Massakers der Hamas bei der Preis-Gala der Berlinale und beim geforderten Ausschluss von Israel aus der Biennale in Venedig komplettieren dieses Erscheinungsbild.

Es ist daher dringend geboten, sich klar und eindeutig gegen jeden Antisemitismus zu stellen, auch gegen einen, der sich im Schutzmantel der Unterstützung pro-palästinensischer Positionen für die von der Hamas  intendierte Vernichtung des Staates Israel und seiner Bevölkerung engagiert. Es ist gleichzeitig unerlässlich, sich gegen das Leid der Bevölkerung im Gaza-Streifen, für die Entmilitarisierung der Diktatur des Hamas-Regimes, für Friedenslösungen und für die Freilassung der Geiseln einzusetzen.

Die Absichten des Antisemitismus und der Hamas und ihrer Verbündeten und Unterstützerinnen und Unterstützer sind klar, sie dienen nicht der Verständigung oder der Erhaltung kultureller Vielfalt, sie verfolgen die Auslöschung allen jüdischen Lebens und dienen der Beraubung jeglicher individueller Freiheit und menschlicher Selbstbestimmung und Würde, sogar noch über den Tod hinaus. Nichts anderes wurde beim Massaker am 7. Oktober 2023 demonstriert.

Es gibt keine Rechtfertigung für solche Gewalttaten, vielmehr die Notwendigkeit weder ihre Verharmlosung noch ihre Relativierung zuzulassen, sowohl was den historischen Antisemitismus betrifft als auch den heutigen.

Die Arbeit der ARGE Kulturelle Vielfalt ist auf Erhaltung der kulturellen Vielfalt ausgerichtet, nicht auf ihre Verhinderung oder Zerstörung. Sie sieht mit großer Sorge, wie auch der Kunst- und Kulturbereich, Universitäten und Schulen zu Austragungsorten antisemitischer Auftritte werden und warnt ausdrücklich vor der dauerhaften Beschädigung der über Jahrzehnte hinweg gegen alle politischen Hindernisse aufgebauten kulturellen Verständigung.

Die ARGE Kulturelle Vielfalt spricht sich mit allem Nachdruck gegen jeden Antisemitismus aus.

Unterzeichner*innen

IG Bildende Kunst
Dachverband der Filmschaffenden
mdw – Universität für Musik und darstellende Kunst Wien
Art Mobility Austria
Austrian Composers
EU XXL
IG Autorinnen Autoren
ARTS for HEALTH AUSTRIA
Kulturrat Österreich