Im Kapitel Medien des Regierungsprogramms 2020 nahm sich die Koalition die Umsetzung der Copyright-Richtline vor, zum „Schutz geistigen Eigentums“, im Kapitel Kunst und Kultur die „Einführung eines modernen Urhebervertragsrechts“. Knapp zwei Jahre später ist klar: Diese Ziele wurden verfehlt.

Die Initiative Urhebervertragsrecht , die sich auf Grund dieser Voraussetzungen im Jahr 2020 gründete und der Verbände und Institutionen von betroffenen Urheber:innen und Leistungsschutzberechtigten angehören, legte einen ausgewogenen Entwurf vor, der die Interessen aller – auch der Verwerter:innen und Produzent:innen – berücksichtigte.

Im Dezember 2020 kam schließlich aus dem Justizministerium der Arbeitsentwurf, der Hoffnung auf eine Stärkung der, in Österreich traditionell schwachen, Position der Urheber:innen und Leistungsschutzberechtigten aufkommen ließ. Allein, dieser Entwurf wurde von der Regierung nicht übernommen, es blieb in der Regierungsvorlage nichts mehr übrig vom „Schutz geistigen Eigentums“ und der Stärkung der Urheber:innen und Leistungsschutzberechtigten durch die „Einführung eines modernen Urhebervertragsrechts“. Diese Chance, die unser Nachbarland Deutschland entschlossen ergriff, indem es ein starkes Vertragsrecht und gleich mehrere Direktvergütungsgansprüche für Urheber:innen und Leistungsschutzberechtigte umgesetzt hat, wurde in den Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ohne sichtbar gewordenem Koalitionskonflikt verspielt.

Dadurch positioniert sich Österreich einmal mehr rückschrittlich vor allem im gemeinsamen Markt mit Deutschland. Die Diskriminierung gegenüber deutschen Kolleginnen wird forciert, ein teures Verwaltungschaos ist vorprogrammiert. Statt allen etwas zu bringen und die Kulturbudgets über die SKE-Fonds (Soziale und Kulturelle Einrichtungen der Verwertungsgesellschaften) zu entlasten, wird diese „Reform“ die Steuerzahler:innen durch jahrelange Rechtsstreitigkeiten Unsummen kosten.

Die zahlreichen Aktivitäten der diversen Verbände, die Termine mit den zuständigen Politiker:innen, Pressekonferenzen, Informationsveranstaltungen, der unermüdliche Einsatz aller blieb ungehört und unbelohnt; zugunsten einer Lobby der Verwerter:innenseite, die ohne die schöpferischen Leistungen der Künstler:innen brotlos wäre. Auf der Strecke bleiben jene, die mit ihren kreativen Leistungen eine milliardenschwere Industrie mit Content versorgen ohne selbst davon profitieren zu können. Sieht so der Schutz „geistigen Eigentums“, sieht so ein „modernes Urhebervertragsrecht“ in einem Land aus, das sich als Kulturnation versteht?

Die Initiative Urhebervertragsrecht ist nicht gegründet worden, um sich von Rückschlägen in die Flucht schlagen zu lassen. Sie wird weiterhin Überzeugungsarbeit leisten, Vorschläge unterbreiten und verhandeln, sie wird weiterhin von der Regierung die Einlösung ihrer im Regierungsprogramm gemachten Zusagen verlangen. Wenn uns das bei der jetzigen Reform nicht gelingt, dann klopfen wir ab sofort wieder an die Tür.

Materialen zu den Vorschlägen der Initiative Urhebervertragsrecht: Initiative

Ministerialentwurf Urheberrechts-Novelle 2021: Parlament

89 Kunst- und Kultur-Interessenvertretungen und Einrichtungen der Kunst und Kultur sagen NEIN zur Urheberrechtgesetznovelle 2021. Sie sagen NEIN zum Regierungsentwurf, der dem parlamentarischen Justizausschuss am Dienstag zur Verabschiedung vorgelegt wird. Sie fordern: Zurück mit der Urheberrechtsgesetznovelle 2021 an den Start.

Sie haben auch allen Grund dazu. Eine Novelle, die den digitalen Markt regulieren soll, schließt die Kunst- und Kulturschaffenden als Beteiligte aus, sie werden nur als unbezahlte Lieferanten gebraucht, die der kostenlosen Nutzung ihrer Werke ohne Mitsprachemöglichkeit oder Einspruchsrecht zusehen sollen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Ruiss / Maria Anna Kollmann

NEIN zur Urheberrechtgesetznovelle 2021

weil

• sie keine Zahlungsverpflichtungen für Onlineplattformen enthält
• es keine direkten Vergütungen für Urheber*innen und Interpret*innen gibt
• kollektive Rechtewahrnehmungen durch Verwertungsgesellschaften nicht vorgesehen sind
• sich Urheber*innen und Interpret*innen von ihren Interessenverbänden nicht vertreten lassen können
• sie die Urheber*innen und Interpret*innen vertragsrechtlich nicht stärkt

Die unterzeichnenden Verbände und Institutionen fordern, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um dem Anspruch eines fairen Urheber*innenrechts gerecht zu werden.

AIEP Austria – KrimiAutorInnen, Plattform der österreichischen Krimischriftstellerinnen und -schriftsteller
Albatros Verlag
ASSITEJ Austria
Austrian Composers – Österreichischer Komponistenbund
ADA Austrian Directors Association
Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs – Zentralverband
Berufsvereinigung der bildenden Künstler Österreichs, Landesverband Wien, Niederösterreich, Burgenland
BÖS – Berufsverband österreichischer SchreibpädagogInnen
Carousel Theater
Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden
Dachverband Salzburger Kulturstätten
Die Wortwerft – Intermedialer Literaturverein
dok.at – Interessengemeinschaft Österreichischer Dokumentarfilm
Drehbuchverband Austria
edition exil
erostepost – Verein für Literatur und Literaturzeitschrift
Europa-Literaturkreis Kapfenberg
Europäische Theaternacht
European Federation of National Youth Orchestras
Filmmakeup / Austrian Association of Film-Makeup, Hair and SFX Artists
Filmton Austria
Galerie St. Barbara
Gert-Jonke-Gesellschaft
Grazer Autorinnen Autorenversammlung
IG Autorinnen Autoren
IG Autorinnen Autoren Tirol
IG Bildende Kunst
IG Freie Musikschaffende
IG Freie Theaterarbeit
IGNM Internationale Gesellschaft für neue Musik, Sektion Österreich
IG Kabarett
IG Kultur Österreich
IG Kultur Steiermark
IG Übersetzerinnen Übersetzer
IG World Music Austria
INÖK Interessengemeinschaft Niederösterreichische Komponistinnen
INST Internet Zeitschrift für Kulturwissenschaften
Jugend-Literatur-Werkstatt Graz
Jura Soyfer Gesellschaft
kolik – zeitschrift für literatur
Künstlerhaus, Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler Österreichs
KSV Kärntner Schriftstellerinnen und Schriftstellerverband
KulturAG
Kulturinitiative Feuerwerk
Kulturrat Österreich
Literaturhaus Salzburg
Literaturhaus Wien
Literaturinitiative Dichtermühle
Literatur Vorarlberg
LOG Zeitschrift für internationale Literatur
manuskripte – Literaturzeitschrift
mica – music austria
Musikergilde
OESTIG – Österreichische Interpretengesellschaft
ÖJC ¬– Österreichischer Journalisten Club
Osterfestival Tirol
Österreichische Gesellschaft für zeitgenössische Musik – ÖGZM
Österreichische Haiku Gesellschaft / Austrian Haiku Association
Österreichischer Musikrat
Österreichischer PEN-Club
Österreichischer Verband Filmschnitt / aea
ÖSV – Österreichischer Schriftsteller/innenverband / Austrian Writers Association
PAKT Wien, Plattform der Häuser für darstellende Künste
Podium ¬– Literaturzeitschrift und Literaturkreis Schloss Neulengbach
Polylogzentrum
Presseclub Concordia
Pro Vita Alpina
Ressler Kunst Auktionen
Salzburger Autorengruppe
Schriftzug 3250
Tanzquartier Wien
Theater am Saumarkt
Unabhängiges Literaturhaus Niederösterreich
UNIVERSITAS Austria
Verband der Dramatiker und Dramatikerinnen
Verband Filmregie Österreich
Verband Österreichischer Casting Directors / VOECD
Verband Österreichischer FilmschauspielerInnen / VÖFS
Verband Österreichischer FilmausstatterInnen / VÖF
Verband Österreichischer Kameraleute / AAC
verein exil Wien
Verein für neue Literatur
Verein Orchesterwelt
Wiener Jeunesse Orchester
Wiener Johann Strauss Orchester
WIENER WORTSTAETTEN
Younion, Sektion Bühnengehörige
Younion, Sektion Film / audiovisuelle Medien
Younion Sektion Musik

Wien, Stand vom 5.12.2021

Stellungnahme Urheberrechts-Novelle_2021

Kein Geld von den Internetplattformen

Besonders die Tatsache, dass die Filmschaffenden – wie im Übrigen alle anderen Künstler_innen auch – keinen direkten Vergütungsanspruch gegenüber den großen Internetplattformen haben sollen, löst Entsetzen aus. »Der Tantiemenanspruch der Filmschaffenden besteht heute ohnehin nur bei der Zweitverwertung, die Gelder kommen aus der Kabelweiterleitung und der Speichermedienvergütung. Beides Auslaufmodelle. Die Intention der EU-Urheberrechtsrichtlinie ist es, uns über den technologischen Wandel hinaus eine faire und angemessene Beteiligung an der Nutzung unserer Werke zu ermöglichen. Diese Intention wurde bei dem Entwurf vollkommen negiert. Dabei geht es jetzt um die Beteiligung an den Werbeeinnahmen, welche die großen Internetplattformen mit unseren Werken generieren. Aber auch im Lichte der anstehenden Novellierung des ORF – Gesetzes, die es dem öffentlichen rechtlichen Sender ermöglichen wird, auch direkt und ausschließlich fürs Netz zu produzieren, kommt dieser Entwurf einer Enteignung gleich. Sollte das Gesetz so umgesetzt werden, bedeutet das mittelfristig das Ende der Tantiemen für Filmschaffende.«, sagt Fabian Eder, Obmann des Dachverbandes.

Keine kollektive Rechtewahrnehmung

Ferner sieht der Entwurf vor, dass Künstler_innen ihre Rechte in Zukunft nicht kollektiv wahrnehmen dürfen. In einer Branche mit extrem steilen Hierarchien und alternativlosen Abhängigkeiten bedeutet das, dass es in Zukunft gar keine Ansprüche mehr gibt. Im Urhebervertragsrecht, das mit guten 20 Jahren Verspätung nun endlich kommen soll, will die Bundesregierung die Tantiemenansprüche von Angestellten in den Kollektivvertragsmindestlöhnen pauschal und zeitlich unbegrenzt abgegolten wissen.

»Alle Filmschaffenden, die am Set arbeiten, werden »disponiert«, was sie zu Weisungsgebundenen macht. Sie müssen angestellt werden. All diese sollen ihrer finanziellen Ansprüche aus dem Urheberrecht zur Gänze beraubt werden. In der Praxis bedeutet das, dass noch mehr Filmschaffende in die Scheinselbstständigkeit gedrängt werden«, erklärt Maria Anna Kollmann, Geschäftsführerin des Dachverbands der Österreichischen Filmschaffenden.

»Ich hoffe, dass es sich dabei um einen Irrtum handelt«, ergänzt Eder, »und will mir nicht vorstellen, dass dahinter politische Absicht stecken könnte.«

Sind die künstlerischen Leistungen der österreichischen Filmschaffenden weniger wert?

Die österreichische Filmproduktion besteht zum überwiegenden Teil aus Koproduktionen mit Deutschland. Deutschland hat all diese Punkte bereits in einer fairen und angemessenen Form umgesetzt. Der Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden erwartet sich daher eine Reparatur des Entwurfes und eine Anpassung an die in Deutschland bereits geltenden Bestimmungen, genauso wie eine seriöse Berücksichtigung der grundsätzlichen Erwägungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie.

Das betrifft

• direkte Vergütungsansprüche gegenüber den Plattformen
• kollektive Rechtewahrnehmung
• Möglichkeit der Verbandsklage

Der Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden vermisst die sogenannten »Stakeholder Dialoge« aller vom Gesetzesentwurf Betroffenen, die bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes ausgelassen wurden, und weist darauf hin, dass sich die Künstler_innen aller Sparten in der »Initiative Urhebervertragsrecht« zusammengeschlossen haben. Gesprächsangebote wurden von der Gegenseite abgelehnt.

»Das ist bedauerlich. In einer Demokratie sollte der Dialog das Fundament für Entscheidungen sein.«, sagt Eder und nimmt Bezug auf die Untergriffe, mit denen sich die Allianz Kreativwirtschaft politisch durchgesetzt hat: »Franz Medwenitsch hat den österreichischen Künstler_innen vorgeworfen, sie würden »Gold Plating«, also Vergoldung betreiben. Er hat das natürlich als zynischen Kampfbegriff verwendet. Aber eigentlich muss ich ihm Recht geben. Wir betreiben tatsächlich Gold Plating. Wir vergolden österreichische Produktionen, und zwar am laufenden Band. Mit goldenen Schallplatten, Nobelpreisen und last but not least Goldenen Palmen und Oscars«, so Eder abschließend.

Rückfragen:

Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden

Mail: office@filmschaffende.at

Tel. 01-5269741

Grundsatzerklärung_Jänner 20

Alle Infos: Initiative Urhebervertragsrecht