Urheber:innenrecht

Entwurf zur Urheberrechtsnovelle schockiert

Presseaussendung
28.09.2021

Der zur Begutachtung vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes löst einen Schock unter den Filmschaffenden aus.

Kein Geld von den Internetplattformen

Besonders die Tatsache, dass die Filmschaffenden – wie im Übrigen alle anderen Künstler_innen auch – keinen direkten Vergütungsanspruch gegenüber den großen Internetplattformen haben sollen, löst Entsetzen aus. »Der Tantiemenanspruch der Filmschaffenden besteht heute ohnehin nur bei der Zweitverwertung, die Gelder kommen aus der Kabelweiterleitung und der Speichermedienvergütung. Beides Auslaufmodelle. Die Intention der EU-Urheberrechtsrichtlinie ist es, uns über den technologischen Wandel hinaus eine faire und angemessene Beteiligung an der Nutzung unserer Werke zu ermöglichen. Diese Intention wurde bei dem Entwurf vollkommen negiert. Dabei geht es jetzt um die Beteiligung an den Werbeeinnahmen, welche die großen Internetplattformen mit unseren Werken generieren. Aber auch im Lichte der anstehenden Novellierung des ORF – Gesetzes, die es dem öffentlichen rechtlichen Sender ermöglichen wird, auch direkt und ausschließlich fürs Netz zu produzieren, kommt dieser Entwurf einer Enteignung gleich. Sollte das Gesetz so umgesetzt werden, bedeutet das mittelfristig das Ende der Tantiemen für Filmschaffende.«, sagt Fabian Eder, Obmann des Dachverbandes.

Keine kollektive Rechtewahrnehmung

Ferner sieht der Entwurf vor, dass Künstler_innen ihre Rechte in Zukunft nicht kollektiv wahrnehmen dürfen. In einer Branche mit extrem steilen Hierarchien und alternativlosen Abhängigkeiten bedeutet das, dass es in Zukunft gar keine Ansprüche mehr gibt. Im Urhebervertragsrecht, das mit guten 20 Jahren Verspätung nun endlich kommen soll, will die Bundesregierung die Tantiemenansprüche von Angestellten in den Kollektivvertragsmindestlöhnen pauschal und zeitlich unbegrenzt abgegolten wissen.

»Alle Filmschaffenden, die am Set arbeiten, werden »disponiert«, was sie zu Weisungsgebundenen macht. Sie müssen angestellt werden. All diese sollen ihrer finanziellen Ansprüche aus dem Urheberrecht zur Gänze beraubt werden. In der Praxis bedeutet das, dass noch mehr Filmschaffende in die Scheinselbstständigkeit gedrängt werden«, erklärt Maria Anna Kollmann, Geschäftsführerin des Dachverbands der Österreichischen Filmschaffenden.

»Ich hoffe, dass es sich dabei um einen Irrtum handelt«, ergänzt Eder, »und will mir nicht vorstellen, dass dahinter politische Absicht stecken könnte.«

 

 

Sind die künstlerischen Leistungen der österreichischen Filmschaffenden weniger wert?

Die österreichische Filmproduktion besteht zum überwiegenden Teil aus Koproduktionen mit Deutschland. Deutschland hat all diese Punkte bereits in einer fairen und angemessenen Form umgesetzt. Der Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden erwartet sich daher eine Reparatur des Entwurfes und eine Anpassung an die in Deutschland bereits geltenden Bestimmungen, genauso wie eine seriöse Berücksichtigung der grundsätzlichen Erwägungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie.

Das betrifft

Der Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden vermisst die sogenannten »Stakeholder Dialoge« aller vom Gesetzesentwurf Betroffenen, die bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes ausgelassen wurden, und weist darauf hin, dass sich die Künstler_innen aller Sparten in der »Initiative Urhebervertragsrecht« zusammengeschlossen haben. Gesprächsangebote wurden von der Gegenseite abgelehnt.

»Das ist bedauerlich. In einer Demokratie sollte der Dialog das Fundament für Entscheidungen sein.«, sagt Eder und nimmt Bezug auf die Untergriffe, mit denen sich die Allianz Kreativwirtschaft politisch durchgesetzt hat: »Franz Medwenitsch hat den österreichischen Künstler_innen vorgeworfen, sie würden »Gold Plating«, also Vergoldung betreiben. Er hat das natürlich als zynischen Kampfbegriff verwendet. Aber eigentlich muss ich ihm Recht geben. Wir betreiben tatsächlich Gold Plating. Wir vergolden österreichische Produktionen, und zwar am laufenden Band. Mit goldenen Schallplatten, Nobelpreisen und last but not least Goldenen Palmen und Oscars«, so Eder abschließend.

Rückfragen:

Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden

Mail:

Tel. 01-5269741

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